Rechtsprechung
| VGH Bayern, 20.05.1998 - 20 A 97.40014 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Eisenbahnrechts-Datenbank Universität Passau
§ 75 VwVfG
Notwendige Folgemaßnahmen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 12.02.1988 - 4 C 54.84
Planungskompetenz - Vorhabenträger - Folgemaßnahmen - Anlagen - Umgestaltungen - …
Auszug aus VGH Bayern, 20.05.1998 - 20 A 97.40014
In dieser Richtung zu planen war dem Eisenbahn-Bundesamt schon deshalb verwehrt, weil es damit in die Kompetenz eines anderen Planungsträgers eingegriffen hätte, nämlich der Beigeladenen zu 2) als Trägerin der Straßenbaulast am Verbindungsweg (zum vorstehenden siehe BVerwG v. 12.2.1988, NVwZ 1989, 153). - VGH Bayern, 22.10.1997 - 8 B 96.1820
Auszug aus VGH Bayern, 20.05.1998 - 20 A 97.40014
Beide Begehren wurden vom 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs mit rechtskräftigen Entscheidungen vom 25. August und 22. Oktober 1997 (8 B 96.1819, 8 B 96.1820) mit der Begründung abgelehnt, das fragliche Wegstück diene nicht der Erschließung seines Grundstücks; er habe daher insoweit keine andere Rechtsposition als andere Teilnehmer am Gemeingebrauch und könne folglich keine Verbreiterung oder Widmungserweiterung einklagen.